Stefan im Schlaa:
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Offizieller Referenten-Entwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht

Hintergrund
Die europäische Richtlinie 2018/822/EU zur (sechsten) Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen („DAC6“) trat am 25. Juni2018 in Kraft und ist vom deutschen Gesetzgeber bis 01. Januar2020 umzusetzen.
Seit einigen Monaten zirkuliert hierzu ein inoffizieller Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium ( vom 30. Januar 2019) .

Am 27. September 2019 wurde nun der offizielle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Wesentliches

  1. Die Pflicht zur Anzeige von rein innerstaatlichen Steuergestaltungen, die in der EU-Richtlinie nicht ausgeschlossen ist -  ist erfreulicherweise in diesem offiziellen Referentenentwurf gegenüber dem inoffiziellen Entwurf nicht mehr enthalten
  2. Bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen haben sich im Vergleich zum inoffiziellen Referentenentwurf ansonsten keine wesentlichen Änderungen ergeben
  3. Der Umfang der Informationen, die durch den von der Verschwiegenheitspflicht entbundenen Intermediär mitgeteilt werden müssen, wurde erweitert
  4. Neben der bisherigen Registrierungsnummer (sog. Arrangement-ID) wird dem Intermediär durch das Bundeszentralamt für Steuern zusätzlich eine sog. Offenlegungsnummer (sog. Disclosure-ID) mitgeteilt

Die Pflicht zur Anzeige von innerstaatlichen Steuergestaltungen ist in diesem offiziellen Referentenentwurf nicht enthalten. Offen ist, ob diese später im Gesetzgebungsverfahren z.B. durch den Bundesrat wieder aufgegriffen wird.
Bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen haben sich im Vergleich zum inoffiziellen Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor -  es ist eine erfasste Steuerart betroffen, die Steuergestaltung ist grenzüberschreitend i.S.v. § 138d Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung-Entwurf und es wird mindestens ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 1 Abgabenordnung-Entwurf (mit sog. Main-Benefit-Test) oder ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Abgabenordnung-Entwurf (ohne Main-Benefit-Test) erfüllt, ist die Gestaltung in elektronischer Form dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

Die primäre Anzeigepflicht liegt nach wie vor beim Intermediär. Neu ist, dass dem Intermediär neben der bisherigen Registrierungsnummer (sog. Arrangement-ID), die zur Identifikation einer spezifischen Gestaltung dienen soll, zusätzlich noch eine sog. Offenlegungsnummer (sog. Disclosure-ID) durch das Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt wird. Die Disclosure-ID dient dazu, die Meldung des Intermediärs und die Meldung des Nutzers zusammenzuführen. Für den Übergang der Anzeigepflicht vom Intermediär auf den Nutzer bezüglich weiterer persönlicher Informationen ist es nunmehr erforderlich, dass dem Nutzer neben der Registrierungsnummer zusätzlich die Disclosure-ID mitgeteilt wird.

Ohne Einschaltung eines Intermediärs ist der Nutzer selbst zur Meldung verpflichtet. Ist der Intermediär allerdings durch den Nutzer von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden, ist der Intermediär zu einer vollumfänglichen Meldung verpflichtet.

Der Umfang der Informationen, die durch den von der Verschwiegenheitspflicht entbundenen Intermediär mitgeteilt werden müssen, wurde gegenüber dem inoffiziellen Entwurf erweitert.

Neu ist, dass neben der Registrierungsnummer nunmehr auch die Disclosure-ID anzugeben ist. Bei Verwirklichung der Steuergestaltung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist das entsprechende Gegenstück mitzuteilen. Die Angaben müssen in der Steuererklärung, in der sich der steuerliche Vorteil der Steuergestaltung auswirkt, enthalten sein.

Zu den technischen Voraussetzungen der Übermittlung von Anzeigen wird das Bundeszentralamt für Steuern eine separate Anhörung der Verbände durchführen.; dabei werden Fragen hinsichtlich der Dateiformate, -schnittstellen und sonstiger Fragen geklärt.

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Aktuelle Themen aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht

Stefan im Schlaa wird am 05.09.2019 im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit Frau Rechtsanwältin Edda Charlotte de Riese und Herrn Prof. Heiko Hellwege (beide Rechtsanwälte bei der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Osnabrück) einen Vortrag zu den Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen halten.

Veranstaltungsort:
Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lotter Straße 43
49078 Osnabrück

Dauer:
Donnerstag, 5. September 2019, 16:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr

Inhalt:
Das Intensivseminar beleuchtet kurz und knapp drei hoch aktuelle Themen aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht, die für alle Unternehmer und Unternehmen von hoher Relevanz sein dürften.

Nähere Einzelheiten können Sie der beigefügten PDF Datei entnehmen.

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UPDATE internationales Steuerforum Düsseldorf

Wie bereits in unserem SAVE THE DATE angekündigt, veranstaltet iSP Global Tax zusammen mit ausgewiesenen ausländischen Steuerexperten aus Frankreich, Spanien und den USA am 11. Juli 2019 in der Zeit von 10 Uhr bis 16 Uhr ein internationales Steuerforum zu aktuellen grenzüberschreitenden Themen in Düsseldorf.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die Themenliste für unsere Veranstaltung vor:

  1. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum internationalen Steuerrecht - Paradigmen-Wechsel durch BFH und EuGH – Rechtsprechung: Was wird aus der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und dem Fremdvergleich?
  2. Die (geplante) Umsetzung der DAC 6 EU-Richtlinie: Wer muss was wann in Deutschland, Frankreich und Spanien melden?
  3. Regionale Umsetzung der MLI (Multilaterales Instrument) nach BEPS Initiative: Was erwartet Unternehmen außerhalb Deutschlands?
  4. Umsetzung der EU-Streitbeilegungs-Richtlinie zum 30.06.2019: Welche Auswirkungen auf Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zu erwarten?
  5. Stand der Umsetzung von ATAD I und II in Spanien und Frankreich - Konsequenzen der Harmonisierung: drohen nun ausschließlich Verschärfungen im jeweiligen nationalen Außensteuerrecht?
  6. Frankreich - Neue Gestaltungspotentiale und deren praktische Umsetzung
  7. Spanien - Alles beim Alten?
  8. USA: 1 Jahr nach der Steuerreform - Gibt es mehr Klarheit?

Folgende Referenten werden über die aktuellen Themen aus ihren Heimatländern berichten:

Pascal Schultze
Rechtsanwalt/ Avocat à la Cour
GGV Paris

Fernando Lozano
Rechtsanwalt/Steuerberater
Schindhelm Rechtsanwälte Valencia / Madrid

Gerald Brix
CPA
Brix + Partners LLC New York

Wir empfangen Sie am 11. Juli 2019 ab 09.30 Uhr in den Büroräumen der iSP Global Tax in Düsseldorf. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr und endet voraussichtlich gegen 16.00 Uhr.

Gerne können Sie die Einladung auch an Kollegen, Mandanten oder weitere interessierte Berufskollegen weiterleiten.

Wir freuen uns auf Ihre Zusage per E-Mail bis zum 27. Juni 2019 an mail@ispglobaltax.com.

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